Heinz Mayer beim Ecker & Partner Business Breakfast: "Patient österreichische Justiz?"

12.09.2011

Hier geht´s zum Video!

Professor Heinz Mayer, österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universitätsprofessor und Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, war heute zu Gast beim Business Breakfast der PR-Agentur Ecker & Partner zum Thema "Patient österreichische Justiz?".

Professor Heinz Mayer betonte in seinem Eingangsstatement, dass den in der Politik handelnden Personen das Wissen über den hohen Stellenwert der Justiz abhanden gekommen sei. Zur Untermauerung führte Mayer vor allem die Reihe von Fehlbesetzungen in der Position des Justizministers an, die ihren Gipfel in der Bestellung von Ministerin Bandion-Ortner gefunden habe. So sei es eben für das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht nur entscheidend, was passiert, sondern auch wie die Justiz repräsentiert wird und wer an ihrer Spitze steht.

Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt
"Wieso kann der Staatsanwaltschaft nicht jemand vorstehen, der außerhalb der Politik steht?", so die provokante Frage von Heinz Mayer. Ein solcher Bundesstaatsanwalt könnte ähnlich dem Rechnungshof-Präsidenten vom Parlament gewählt werden, oder nach einem Dreiervorschlag durch die Höchstrichter vom Bundespräsidenten bestellt werden. "So lange die Politik der Justiz vorsteht", so Mayer, "wird man der Strafjustiz auch weiterhin politische Gängelung vorwerfen."

Grundsätzlich kritisierte Mayer den Stellenwert eines politischen Bewusstseins in Österreich: "Wir leiden in Österreich sicher an einem Mangel an politischer Bildung." Die Bedeutung der Justiz sei in der Bevölkerung überhaupt nicht verankert. "Wir sind ein Volk von Untertanen", so die kritische Beobachtung Mayers.

Aber auch die Richterschaft nahm Mayer in die Pflicht. Diese müsse für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen, sonst würde früher oder später "der Gesetzgeber zuschlagen". Entscheidend sei aber vor allem ein verantwortungsvoller Justizminister, der das Gespräch mit den wichtigen Vertretern der Richterschaft suchen müsse.

Amtsgeheimnis überdenken
Anhand der in seiner Vorlesung vorgetragenen Abhörprotokolle aus dem BUWOG-Fall ging Mayer auch auf das Thema Datenschutz ein. Natürlich müsse dieser gewahrt werden, das Problem sei aber vielmehr ein Missbrauch des Amtsgeheimnisses. Als Beispiel nannte Heinz Mayer die Schwärzung von ganzen Passagen in den Akten, die dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. "Die Rechtsordnung sieht vor, dass das Amtsgeheimnis im öffentlichen Interesse aufgehoben werden kann. Die Berufung auf das Amtsgeheimnis passiert oft nur aus einer Vertuschungsabsicht heraus", so Mayer. Aus diesem Grund sei die Anwendung des Amtsgeheimnisses in der Praxis zu überdenken.

Ausbildungniveau ist nicht das Problem
"Die Qualität der österreichischen Richter ist im Großen und Ganzen in Ordnung, man muss sie nur ihre Arbeit tun lassen", führte Mayer aus. Das Jus-Studium in Österreich sei gut, allerdings könne die Universität nicht die Praxis ersetzen. Diese sei aber unbedingt notwendig, damit sich Juristen zu guten Staatsanwälten und Richtern entwickeln können. Wichtig sei laut Mayer auch, dass im Laufe einer Karriere häufiger zwischen Straf- und Zivilrecht gewechselt werde. Die richterliche Laufbahn sollte so gestaltet werden, dass man nur ins Höchstgericht bestellt werden kann, wenn man zuvor zwischen diesen Bereichen gewechselt habe.

Neben der allgegenwärtigen Ressourcen- und Personalknappheit habe die Justiz in Österreich laut Mayer aber vor allem ein Hauptproblem. Entscheidend sei der Stellenwert, den die Politik der Justiz beimesse. Und weiter: "Staatsanwälte sind nicht bessere oder schlechtere Menschen als alle anderen", so Mayer. "Das Problem ist, dass sie einem Politiker untergeordnet sind."

Der angeregten Diskussion im Anschluss widmeten sich u.a. Dr. Barbara Helige - ehem. Präsidentin der Richtervereinigung, Ing. Franz Floss - Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation, Gabriele Zgubic-Engleder - Leiterin der Abteilung Konsumentenpolitik in der AK Wien, Dr. Christian Winternitz LL.M. - Kraft & Winternitz Rechtsanwälte OG, Dr. Michael Oberhummer - Vorstandsmitglied der Intermarket Bank, MMag. Oliver Stauber - Chief Financial Officer bei LANSKY, GANZGER + partner sowie Dr. Sophie Karmasin - Karmasin.Movtivforschung Ges.m.b.H.

Rückfragen:
Mag. Nicole Bäck-Knapp, MSc
Geschäftsführerin, Ecker & Partner
Tel. +43 1 59932-47
Mobil +43 69915909094
n.baeck(at)eup.at