Menschenrechtsbefund 2015

Es ist noch ein langer Weg hin zur „Menschenrechtsdemokratie Österreich“

Unser Pro Bono Kunde, die Österreichische Liga für Menschenrechte, präsentiert alljährlich am internationalen Tag der Menschenrechte ihren Menschenrechtsbefund. Gemeinsam mit anderen Expertinnen und Experten diverser NGOs weist sie darin auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigt Lücken im System auf und formuliert Empfehlungen und Forderungen für mehr Menschlichkeit an die österreichische Bundesregierung. Im diesjährigen Menschenrechtsbefund geht es u.a. um

• eine Verbesserung des österreichischen Asylrechts und der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge,
• Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen,
• die Stärkung verschiedener, für die Umsetzung der Menschenrechte verantwortlicher Akteure,
• eine Rehabilitierung der Opfer des früheren homophoben Sonderstrafgesetzes, deren Verurteilungen nie aufgehoben wurden, und die geschlechtsneutrale Ausgestaltung der Zivilehe in Österreich.

Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte dazu: „Das abgelaufene Jahr stellte Österreich vor große Herausforderungen. Umso mehr bedarf es da einer klaren Positionierung zugunsten der Menschenrechte. Das ist nicht selbstverständlich: Wenn die FPÖ gleich die Europäische Menschenrechtskonvention ändern wollte, so denken andere an Fußfesseln auf Verdacht oder planen Zäune gegen traumatisierte Kinder. Irgendjemand muss da kühlen Kopf bewahren, es liegt an der Zivilgesellschaft das Gegengewicht zu bilden. Selten war der Menschenrechtsbefund daher so wichtig wie heuer.“

Den gesamten Menschenrechtsbefund 2015 gibt es hier zum Download.